Samstagdemonstrationen

Die koreanische Präsidentin Park hatte auch mit ihrem Rücktrittsangebot unter Bedingungen den Unmut der Bürger nicht dämpfen können. Bei den samstaglichen Kerzenlicht-Demonstrationen forderten Hunderttausende den sofortigen Rücktritt der konservativen Staatschefin. Grund für die Proteste waren Vorwürfe des Amtsmissbrauch und der Korruption, die das enge Geflecht zwischen Politik und Wirtschaft in Südkorea verdeutlichen. Dreimal hatte sich Frau Park öffentlich entschuldigt und ihren Rücktritt von einer Einigung im Parlament abhängig gemacht.

Foto: Kerzenlicht Demonstrationen

Mitte Dezember hat das Parlament in Seoul nun mit großer Mehrheit für die Entlassung von Präsidenten Park gestimmt. In der geheimen Abstimmung votierten 234 von 299 Abgeordneten für die Amtsenthebung Parks, 56 stimmten dagegen. Damit haben mindestens 62 Parlamentarier aus der Saenuri-Partei Parks der Präsidentin ihr Misstrauen ausgesprochen www.faz.net/aktuell/politik/parlament-in-suedkorea-entlaesst-praesidentin-park-geun-hye.

Das koreanische Verfassungsgericht hat nun 180 Tage Zeit, um über die Amtsenthebung zu entscheiden. Park muss in dieser Zeit ihre Befugnisse an Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn abgeben. Gegen Park laufen parallel ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren und eine strafrechtliche Untersuchung durch einen Sonderermittler. Die 64 Jahre alte Park hatte schon vor der Abstimmung erklärt, das juristische Procedere ruhig und gelassen verfolgen zu wollen. Park taktierte in den vergangenen Wochen und versuchte, Zeit zu gewinnen. Forderungen nach einem Rücktritt sofort oder zum April kam sie nicht nach, so dass nur unter dem Druck der Straßendemonstrationen das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Sollte das Verfassungsgericht der Amtsenthebung nicht zustimmen, wird Park unter Druck stehen, ihren Rücktritt selbst zu erklären. Selbst ihre Saenuri-Partei hatte zuletzt von ihr einen vorangekündigten Rücktritt zum April gefordert. Auf Amtsenthebung oder Rücktritt folgt nach 60 Tagen eine Neuwahl des Präsidenten. Die reguläre Amtszeit von Park dauert bis Ende Februar 2018.

Die Parteien wurden durch die Entwicklung überrascht und sind auf eine neue Präsidentschaftswahl noch nicht recht vorbereitet. Die Kandidatenfrage ist im Lager der Opposition und in der Saenuri-Partei offen. Nach aktuellen Umfragen hätte die besten Chancen der frühere Parteivorsitzende der oppositionellen Demokratischen Minjoo Partei, Moon Jae-in. Er verlangte in den vergangenen Tagen schon, dass Park auch nach einem Rauswurf durch das Parlament ihren Rücktritt erklärt.

Auf Rang zwei in der Wählergunst steht derzeit der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, der am Jahresende aus diesem Amt ausscheidet. Der unabhängige Ban hat bisher keine Kandidatur erklärt. Bis vor wenigen Wochen wurde vermutet, dass er unter dem Banner der Saenuri-Partei von Park antreten werde. In der derzeitigen politischen Lage in Südkorea wäre das nicht mehr erfolgversprechend. Das Schicksal der Saenuri-Partei ist ohnehin offen, nachdem sich die innerparteilichen Anhänger und Kritiker Parks zunehmend entfremdet haben.

In den Umfragen deutlich aufgeholt hat zuletzt Lee Jae-myung, der Bürgermeister von Seongnam südlich von Seoul, ein Mitglied der Demokratischen Partei. Er wettert gegen Park und die Korruption und will die Konglomerate/Großkonzerne zerschlagen. Wegen seines heftigen Tonfalls wird er manchmal auch als der „Donald Trump Südkoreas“ bezeichnet. Als möglicher Kandidat wird auch Ahn Cheol-soo genannt, der Mitgründer der zweitgrößten Oppositionspartei, der Partei des Volkes. Hoffnungen macht sich auch der Bürgermeister von Seoul, Park Won-soon, von der Demokratischen Partei.

Der juristische Fortgang der Affäre wird dadurch beeinflusst, dass im Januar und im März der Vorsitzende und im März ein weiterer Verfassungsrichter aus dem Amt scheiden. Zieht das Verfahren sich in die Länge, könnte so gerade die notwendige Mindestzahl von sieben Richtern über den Fall entscheiden. Sechs Richter müssen der Amtsenthebung zustimmen, damit die Präsidentin entlassen wird. Alle Richter des Verfassungsgerichts wurden durch Park oder ihren Vorgänger und damit von konservativen Präsidenten bestimmt. Warten wir ab.