"Außergewöhnliche Maßnahmen für außergewöhnliche Zeiten", damit eröffnete der Regierungschef den Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking. Der Parteitag war wegen der Corona-Krise von März auf Mai verschoben worden. Vielleicht war der Satz mehr auf die Milliarden-Wirtschaftshilfen bezogen und nicht auf das geplante neue Sicherheitsgesetz, aber nun ist es klar, dass die Corona-Krise - wie überall - von Regierungen genutzt wurde, jede Menge anderer Gesetze zu beschließen. Eigentlich sollte noch bis 2047 das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" und damit der Sonderstatus Hongkongs gelten. Aber in heutigen Zeiten haben Garantieren und Zusagen ja überall keinen Wert mehr...
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Foto: Wandgraffiti in Puerto de Las Nieves |
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